Beitragsmaßstab, Auswirkung der Grundsteuerreform
Aus dem Bemessungswert „Einheitswert“ wurde zum 01.01.2025 der amtlich festgesetzte, neue „Grundsteuerwert“. Dies ist ein geeigneter Maßstab für Deichverbandsbeiträge.
Die Grundprinzipien der Beitragshebung bleiben weiterhin gleich: Die Gesamtausgaben für die Erfüllung der Verbandsaufgaben werden auf die Gesamtheit aller Mitglieder nach dem Vorteilsprinzip solidarisch umgelegt. Der Deichverband arbeitet nach dem Prinzip der Kostenminimierung. Alle Einnahmen sind zweckgebunden, ggf. zu verwahren und kommen direkt den Gewässern, Deichen und Hochwasserschutzanlagen im Verbandsgebiet links der Weser zu Gute.
Aufgrund der Neuberechnung der Grundsteuerwerte im Verbandsgebiet wurden die Beitragssätze entsprechend berechnet und angepasst. Trotz Klimaveränderung, der Häufung von stehenden Wetterlagen und damit verbundenen erheblichen Dürre- und Hochwasserfolgen, der steigenden Cybersicherheit sowie des allgemein steigenden Preisniveaus wurde die Beitragsanpassung möglichst aufkommensneutral gestaltet.
Das Deichamt hat nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften über den finanziellen Bedarf beraten. Nach § 29 der Verbandssatzung setzte das Deichamt am 10.12.2024 gleichzeitig mit der Feststellung des Wirtschaftsplans den für die Höhe der allgemeinen Beiträge gemäß § 35 Abs. 2 der Verbandssatzung maßgebenden Beitragssatz fest.
Die Beitragssätze betragen ab 01.01.2025 wie folgt:
- Grundstücke und Immobilien
0,34 ‰ vom Grundsteuerwert - Landwirtschaftliche und erwerbs-
gärtnerisch genutzte Grundstücke
0,34 ‰ vom Grundsteuerwert - Ersatzbewertung für Straßen, Wege, Plätze
5,1 ‰ vom Ersatzwert
Im Zuge der Anpassungen auf die neue Bewertungssituation für Grundvermögen wurden in der Satzung des Verbandes mit Wirkung zum 01.01.2025 breitere Schutz- und Freihaltestreifen zum Schutze unserer Gewässer und Deiche als Beschränkungen des Grundeigentums aufgenommen.
Sturmfluten und hohe Niederschläge
Stand Anfang Dezember 2024 hat der Deichverband einen Jahresniederschlag von bereits 935 mm gemessen. Damit liegen die Niederschläge zwar unter dem Extremwert des Jahres 2023, jedoch bereits um rd. 25 % über dem langjährigen Mittel zwischen 1981 bis 2010. Durch die Erderwärmung und Extremtemperaturen in den Weltmeeren befindet sich aktuell soviel Wasser wie wohl noch nie in der Atmosphäre. Dieser „aufgeheizte“ Kreislauf führt zu häufigeren und schlimmeren Wetterereignissen und Katastrophenlagen, wie zuletzt u.a. in Spanien beobachtet werden konnte.
Die Hochwasserschutzsysteme haben sich bewährt, müssen jedoch an die stehenden Wetterlagen und volumenreichen Niederschläge angepasst werden. Weitere Ausbaubedarfe ergeben sich durch häufigere und höhere Sturmfluten: Die im Frühjahr abgelaufene Sturmflutsaison weist eine extrem hohe Anzahl von 32 Sturmfluten aus. Die Ereignisse um Weihnachten 2023 und den Jahreswechsel infolge des Sturmtiefs „Zoltan“ haben wir alle noch gut vor Augen. Für den Deichverband ist jedoch klar, dass es angesichts der Klimaänderung noch schlimmer kommen kann. Die Deiche, Schöpfwerke, Rückhalteräume und Polder sind deshalb zum Erhalt der Resilienz aufzurüsten und betriebssicher zu erhalten. Priorität hat die Wasserverteilung in ländlichen Gebieten zum Erhalt der wasserabhängigen Lebensräume und Tränkewasserversorgung bei Trockenheit und heftigen Niederschlägen.
Die Pumpenstunden an den Entwässerungsschöpfwerken befinden sich in einem ansteigenden Trend. Dies wirkt sich ebenso auf die Kosten für Energie, Verschleiß, zusätzliche Wartung und Personalaufwendungen aus.
Aus den Ausbau- und Erneuerungsprojekten
Am Schöpfwerk Huchting Nord, aus dem Jahr 1967, wurde eine Notstromversorgung errichtet und die Rechenreinigungsanlage wurde grundlegend saniert. Die Inbetriebnahme fand im November 2024 statt. Die Maßnahme kostet 325.000 € und wird zu 53 % über Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) co-finanziert.
Der zweite Bausommer der Deicherhöhung in Rablinghausen ist sehr erfolgreich verlaufen. Zwei Deichscharte wurden zur Erreichbarkeit des Vorlandes im „Hansaweg“ und der „Duntzestraße“ fertiggestellt. Die Deichoberfläche konnte durch eine Deichansaat früh begrünt werden. Insgesamt liegen die Arbeiten sehr gut im Plan, so dass eine Fertigstellung im Sommer 2025 erwartet wird.
Das Ausbauprogramm des Generalplans Küstenschutz der Länder Niedersachsen und Bremen wird fortgesetzt. Als Erhöhungsziele werden, angepasst an den stärker und höher steigenden Meeresspiegel, rd. 1,0 m sofort und mit einem später auszuführenden Klimavorsorgemaß von bis zu einem weiteren Meter geplant. Die Planungen für die Erhöhungen laufen derzeit im Neustädter Hafen, in Huckelriede und Habenhausen. Im Bereich der Entwässerungs-bauwerke beginnt 2025 eine Planung zur Grund-instandsetzung des Neuenbroksiels.
Allgemeines
Der Vorstand kam monatlich zusammen, diskutierte und fasste Beschlüsse zu eigenen Vorhaben und Projekten, über Stellungnahmen zu Vorhaben anderer Träger sowie zur Bauleitplanung. Im Hinblick auf die Digitalisierung konnten wir die vollständig elektronische Akte einführen. Der Jahresabschluss 2023 wurde durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne Beanstandungen geprüft und am 14.05.2024 durch das Deichamt festgestellt. Der Vorstand wurde einstimmig vom Deichamt entlastet.
Die turnusmäßigen Unterhaltungsarbeiten an Verbandsgewässern, Deichen, Sielen, Schöpfwerken und sonstigen Anlagen konnten planmäßig ausgeführt werden. Die ehrenamtlichen Deich- und Gewässergeschworenen, Gremien des Verbandes und Behördenvertreter:innen konnten im Rahmen der Deich- und Gewässerschauen gute, ordnungsgemäße Unterhaltungszustände bescheinigen.
Richten Sie Ihre Frage direkt an uns. Falls Sie diesen Infobrief ab dem kommenden Jahr per E-Mail erhalten möchten, so finden Sie auf unserer o.g. Homepage unter Aktuelles bzw. Informationen ein Formular zur Bestellung dieses Informationsbriefes in digitaler Form.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Informationsbrief einen interessanten Überblick über die verbandliche Tätigkeit vermitteln konnten.
Für die Arbeit im vergangenen Jahr danken wir persönlich und ausdrücklich allen ehrenamtlichen Gremienmitgliedern, allen Mitarbeiter:innen des Verbandes, den Behörden, Hilfsorganisationen, Firmen und Einrichtungen, die mit dem Verband zusammenarbeiten.
Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hagens (Deichhauptmann) und Michael Dierks (Geschäftsführer)